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Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht nur, sofern alle folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  1. keine private Betreuung möglich
  2. keine flexible Arbeitsgestaltung möglich ist
  3. beide Elternteile/Sorgeberechtigte beziehungsweise der/die Alleinerziehende zählen zu den unentbehrlichen Schlüsselpersonen *.

Der Anspruch ist durch Selbsterklärung auf dem nachfolgenden Vordruck zu bestätigen und - außer bei Selbständigen - vom Arbeitgeber oder Dienstvorgesetzten unverzüglich, spätestens bis Ablauf des 17.03.2020 schriftlich zu bestätigen.

* Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen, pflegerischen und pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Lebens dient. Dies sind insbesondere alle Einrichtungen

  1. der Gesundheits-und Arzneimittelversorgung,
  2. der Pflege, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe
  3. des Justiz-und Maßregelvollzuges
  4. der Landesverteidigung
  5. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschl. Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes
  6. der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz)
  7. der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse, Telekommunikationsdiente, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung)
  8. der Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln
  9. der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung

 

Wichtige Dokumente:

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